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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Unsere AGBs
 
Forum Licht by Klinkenborg Lichtkonzepte e. K.
 
Die folgenden Angaben sind ausschließlich für die Geschäftsbereiche des Planungsbüros gültig. Für unseren Online-Shop haben andere Bedingungen Gültigkeit. Diese sind unter www.forum-licht-shop.de einzusehen.
 
I. Allgemeines
1. Unsere ALVG gelten spätestens durch die Annahme der Lieferung als anerkannt.
2. Die durch unsere Vertreter getroffenen Vereinbarungen und mündlichen Absprachen erhalten erst durch unsere schriftliche Bestätigung Rechtsverbindlichkeit.
3. Material-, Lohn- und Gehaltserhöhungen sowie Arbeitszeitverkürzungen berechtigen uns. Preise und Zahlungsbedingungen entsprechend zu ändern.
4. Unsere Lieferbedingungen haben Geltung auch dann, wenn der Besteller in seinen Einkaufsbedingungen die Gültigkeit der Verkaufsbedingungen des Lieferanten ausschließt. Mündlich getroffene Vereinbarungen und besondere Abreden bedürfen zur Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.
5. Lichtplanungen sind grundsätzlich kostenpflichtig. Kommt es nach erfolgter Planung nicht zu einem Auftrag, so ist diese mit 5% vom Auftragswert zu vergüten. Werden nur Teilleistungen beauftragt, so werden bei Aufträgen bis 50% des Gesamtauftrages verhältnismäßige Kosten verlangt. Ab 50% Auftragserteilung werden keine gesonderten Kosten berechnet. Der Auftragswert ergibt sich aus dem der Planung folgenden Angebot.
 
 
II. Abschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2. Wir sind erst gebunden, wenn ein Auftrag von uns schriftlich akzeptiert oder ausgeführt worden ist.
3. Die von uns gemachten Angaben über Abmessungen und Gewichte, ebenso wie die Abbildungen, Zeichnungen, Mess- und Gewichtsangaben u. ä. in Katalogen, Preislisten und dergleichen beinhalten nur Näherungswerte und sind daher unverbindlich.
4. Die Zusicherung bestimmter Eigenschaften und/oder der Eignung der Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck ist nur verbindlich, wenn dies schriftlich ausdrücklich als Zusicherung erfolgt.
5. Auftragsbestätigungen, die nach den Bestellungen des Auftraggebers erstellt werden, müssen umgehend durch den Auftraggeber überprüft werden, da spätere Reklamationen nicht mehr anerkannt werden können.
6. Für Änderungen von bestätigten oder in der Produktion bereits eingerichteten Aufträgen erheben wir eine Änderungsgebühr von 3% der Nettoauftrags- bzw. Änderungssumme.
7. Bei Auftragsstornierung durch den Auftraggeber, später als 7 Kalendertage nach Ausstellungsdatum der Auftragsbestätigung oder eingerichteter bzw. begonnener Produktion, erheben wir eine Abstandsleistung in Höhe von 10%-15% des stornierten Nettoauftragswertes, je nach Produktionsfortschritt.
 
 
III. Preisstellung, Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
1. Unsere Preise verstehen sich netto zzgl. Porto und Verpackung. Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk.
2. Mindermengenzuschlag
Bei Lieferungen im Wert von unter Euro 200,-- netto erfolgt die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von Euro 5,--.
3. Mehrwertsteuer, sonstige Steuern, Zölle und Abgaben
Alle Preise verstehen sich grundsätzlich ohne Mehrwertsteuer, die wir nach den jeweiligen geltenden Sätzen in unseren Rechnungen zusätzlich berücksichtigen und getrennt ausweisen. Alle sonstigen Steuern, Zölle, Abgaben und dergleichen zu Lasten des Abnehmers.
4. Ohne ausdrückliche schriftliche Garantie sind von uns genannten Liefertermine annähernd und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Belieferung durch unsere Vorlieferanten.
5. Die Transportgefahr geht auf den Abnehmer über, sobald die Ware unser Lager verlässt, gleichgültig, wer die Frachtkosten zu tragen hat.
6. Rücksendungen werden nur gutgeschrieben, wenn unser vorheriges Einverständnis vorliegt. Eine Gutschrift erfolgt für originalverpackte und unbeschädigte Waren mit 80% des berechneten Preises. Notwendige Aufarbeitungs- und Verpackungskosten sowie uns entstandene Transportkosten werden zusätzlich gekürzt. Sonderanfertigungen werden nicht zurückgenommen bzw. gutgeschrieben.
 
 
IV. Zahlung
1. Unsere Rechnungen werden nach Auslieferung der Ware ab Lager erstellt und sind ab Ausstellungsdatum zahlbar. Teilsendungen werden einzeln berechnet. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Bei Zahlungen später als 14 Tagen ab Rechnungsdatum ist der Rechnungsbetrag netto ohne Abzüge zu entrichten. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über das Geld verfügen können. Ein Skontoabzug ist unzulässig, soweit noch Forderungen aufgrund älterer fälliger Rechnungen unbeglichen sind.
2. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung zahlungshalber an, und zwar unter Ausschluss unserer Haftung für Rechtzeitigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Vorlage und Protest, und nur dann, wenn diese rediskontfähig und ordnungsgemäß versteuert sind.
3. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Einzuges und der Wertstellung des Tages, an dem der Gegenwert verfügbar ist.
4. Diskont-, Einzugs- sowie sonstige Spesen und Auslagen inklusive Wechselstempelsteuer gehen zu Lasten des Abnehmers.
 
 
V. Zahlungsverzug und Zahlungsfähigkeit
  Zahlungsverzug des Käufers tritt ohne weiteres und ohne Mahnung in jedem Falle mit Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ein. Bei Zahlungsverzug des Käufers berechnen wir Verzugszinsen zu 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Tritt Zahlungsverzug ein, so sind wir berechtigt, unter Ablehnung der Erfüllung Schadenersatz zu verlangen oder von dem Liefervertrag zurückzutreten. Sind noch weitere Lieferverträge mit dem Käufer nicht oder nicht vollständig erfüllt, so sind wir berechtigt, dem Käufer eine angemessene Nachfrist zur Zahlung zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Frist, die Erfüllung auch dieser Verträge bis zur Bewirkung der nicht rechtzeitig erfolgten Zahlung zu verweigern oder unter endgültiger Ablehnung ihrer Erfüllung Schadenersatz zu verlangen oder von ihnen zurückzutreten.
 
 
VI. Gewährleistung und sonstige Haftung
1. Der Abnehmer hat jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu prüfen. Bei der Prüfung erkennbare Mängel und Fehlbestände müssen innerhalb von 8 Tagen schriftlich gerügt werden. Zeigt sich später ein nicht sofort erkennbarer Mangel, so hat der Abnehmer uns davon unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
2. Unsere Gewährleistung erstreckt sich über 6 Monate ab Gefahrenübergang auf zugesicherte Eigenschaften und auf die Fehlerfreiheit der Ware hinsichtlich Material und Verarbeitung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Für gelieferte Lampen gelten ausschließlich die Garantieleistungen des jeweiligen Herstellers. Gelieferte Lampen sind von Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen.
3. Eine Gewährleistungspflicht besteht nur, wenn ein Mangel trotz ordnungsgemäßer und in Übereinstimmung mit etwaigen Betriebsanleitungen durchgeführte Montage, Inbetriebsetzung, Pflege, Wartung und normaler Beanspruchung eingetreten ist und nicht auf dem natürlichen Verschleiß oder der Korrosion einzelner Teile oder unsachgemäßen Reparaturen und Umbauten beruht. Eine Gewährleistungspflicht wird nicht ausgelöst durch unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitätsmerkmalen der Ware.
4. Begründete und ordnungsgemäß gerügte Mängel verpflichten uns, nach unserer Wahl entweder diese zu beseitigen oder das fehlerhafte Teil innerhalb einer angemessenen Lieferzeit umzutauschen. Montagekosten werden unsererseits nicht übernommen.
5. Ein Recht, den Vertrag rückgängig zu machen oder den Preis zu mindern hat der Abnehmer nur dann, wenn wir entweder die Mängelbeseitigung und den Umtausch ablehnen oder uns seine begründete Beanstandung innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 4 Wochen nicht äußern. Der Vertrag kann nur dann rückgängig gemacht werden, wenn dem Abnehmer die Übernahme der Ware zu einem geminderten Preis billigender Weise nicht zugemutet werden kann.
6. Schadenersatzansprüche, gleichgültig auf welche Rechtsgrundlage gestützt, bestehen nur in den Fällen der §11 Nr. 7 AGBG (grob fahrlässige Vertragsverletzung), 11 Nr. 8 (b) AGBG (Verzug und Unmöglichkeit, sowie von uns grob fahrlässig verschuldet), 11 Nr. 9 AGBG (Interessewegfall des Abnehmers bei Teilverzug und Teilunmöglichkeit, jedoch auch nur hier, soweit diese von uns grob fahrlässig verschuldet sind) und bei grob fahrlässig falsch zugesicherten Eigenschaften. Darüber hinaus besteht auch in diesen Fällen Anspruch auf Ersatz des so genannten mittelbaren bzw. Mangelfolgeschadens nur, soweit dieser bei Vertragsschluss von uns vorhersehbar bzw. bei der Zusicherung ins Auge gefasst war.
7. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen unsere Lieferanten zustehen.
 
 
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, solange der Abnehmer nicht sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat und alle von ihm zahlungshalber eingereichten Schecks und Wechsel noch nicht vollständig eingelöst sind.
2. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung tritt dieser schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
3. Bei der Verarbeitung, Vermischung und Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache zu.
 
 
VIII. Anwendbares Recht
  Es gilt das Recht der BRD. Die Anwendung der einheitlichen Haager Kaufgesetze ist ausgeschlossen.
 
 
IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  Erfüllungsort für beide Teile ist Bremen. Gegenüber Abnehmern, die Vollkaufleute sind, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckverfahren, das AG-Bremen. Jedoch behalten wir uns das Recht vor, den Abnehmer auch bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
 
 
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